EU-Parlament knickt vor Leihmutterschafts-Lobby ein
„Die Entscheidung des EU-Parlamentes ist ein Verrat an Frauen- und Kinderrechten, ein Kniefall vor der Leihmutterschaftslobby und ein erschütterndes Ignorieren der Tatsache, dass Leihmutterschaft auf globaler Ungerechtigkeit beruht“, zeigt sich Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich vom Abstimmungsverhalten auch der österreichischen Abgeordneten erschüttert.
Das Elternschaftszertfifikat ist ein Vorschlag der EU-Kommission, vorangetrieben von Präsidentin Ursula von der Leyens, um LGBTIQ-Rechte zu stärken. Damit soll Elternschaft, die in einem Land begründet wurde, in jedem anderen Land der EU anerkannt werden.
Leihmutterschaft in den meisten Ländern verboten
„Wir verstehen den Wunsch, dass kein Kind illegal sein kann. Dies soll aber nicht dazu führen, dass unerwünschte Techniken wie die Leihmutterschaft gefördert werden. Leihmutterschaft ist in den meisten Ländern der EU verboten und bedeutet meist Kinderhandel und Ausbeutung von Frauen. Kommt das Elternschaftszertifikat, wird es deutlich schwieriger, grenzüberschreitende Leihmutterschaft einzudämmen“, erinnert Kronthaler an bisherige Voten des EU-Parlaments, mit denen es Leihmutterschaft als „ernstes Problem“ und „Ausbeutung des weiblichen Körpers“ beurteilt hat.
Kronthaler: „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein deutlicher Erfolg der Pro-Leihmutterschafts-Lobby. Es wäre möglich gewesen, Leihmutterschaft herauszunehmen oder zumindest – sie wie bisher - zu verurteilen. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Es geht definitiv nicht ,nebenher‘ um Leihmutterschaft, sondern „besonders‘ um Leihmutterschaft.“
Abstimmungsergebnis
Die Abstimmung des EU-Parlaments am 14.12.2023 ergab mit 355 Ja- zu 145 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen ein deutliches Ergebnis für ein europaweites Elternschaftszertifikat. Alle österreichischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür. Die Abgeordneten der FPÖ stimmten dagegen. Stimmenthaltungen österreichischer Abgeordneter, diesen Weg wählten einige Abgeordnete anderer Länder, gab es nicht. Das EU-Parlament hat indes nur beratende Funktion. Die Entscheidung über das Elternschaftszertifikat fällt im EU-Rat, d.h. durch die Minister:innen der Länder.
